Kabarett um den „Dual Use“

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Welche witzigen Charaktere sich an der Universität Augsburg herumtreiben, bekommt man manchmal erst bei den Diskussionen einer studentischen Vollversammlung mit. Die vom vergangenen Dienstag (26.06.2012) hätte Urban Priol sicherlich zu einigen Parodien gereizt. Und das, obwohl das Thema eigentlich überhaupt nicht komisch ist. Die Abstimmung über eine Zivilklausel für die Uni war leider erwartungsgemäß nicht viagra effect beschlussfähig. Zwei Stunden in der Sommerhitze in der Mensa verbringen ist natürlich ein Vergnügen, für das sich keine 833 Studenten begeistern lassen. Dennoch kann sich das Ergebnis der Abstimmung sehen lassen: 144 Pro-Zivilklausel, 38 Contra und 4 Enthaltungen.

Zu Beginn stellten die Vertreter des AStA die von Frau Prof. Dr. Doering-Manteuffel geforderte Vertextlichung der Zivilklausel vor. Diese hatten Michael Lippok, Vertreter der Initiative „friedliche Uni Augsburg“, und Philipp Spiegelsberger, Welche witzigen Charaktere sich an der Universität Augsburg herumtreiben, bekommt man manchmal erst bei den Diskussionen einer studentischen Vollversammlung mit. Die vom vergangenen Dienstag (26.06.2012) hätte Urban Priol sicherlich zu einigen Parodien gereizt. Und das, obwohl das Thema eigentlich überhaupt nicht komisch ist. Die Abstimmung über eine Zivilklausel für canada pharmacy die Uni war leider erwartungsgemäß nicht beschlussfähig. Zwei Stunden in der Sommerhitze in der Mensa verbringen ist natürlich ein Vergnügen, für das sich keine 833 Studenten begeistern lassen. Dennoch kann sich das Ergebnis der Abstimmung sehen lassen: 144 Pro-Zivilklausel, 38 Contra und 4 Enthaltungen. Fakultätsrat im StuRa Phil.-Hist., formuliert und als Antragstext an die Universitätsleitung vorgeschlagen. In vollendeter Version lautet sie wie folgt:

(1) Die Universität ist eine Universität, an der Lehre, Forschung und Studium friedlichen Zwecken dienen.

(2) Unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittelgeber, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben. Als Drittmittel sind dabei solche anzusehen, wie sie im Abschnitt 1.2 der bayerischen Verwaltungsvorschriften zur Annahme und Verwendung von Mitteln Dritter an Hochschulen benannt sind.

Aufgrund des zweiten Punktes einigte man sich während der Debatte für die Umformulierung der Zivilklausel in eine „Zivil- und Transparenzklausel“. Kyra Schneider, hochschulpolitische Referentin im AStA, klärte zu Beginn noch einmal über die Bedeutung einer Zivilklausel auf, über den Auslöser der Debatte – den Innovationspark, sowie die dortige Ansiedlung von Firmen wie Cassidian (EADS), Premium Aerotec und Rheinmetall. Außerdem zählte sie Universitäten auf, die bereits eine Zivilklausel haben, u.a. die Universität Tübingen, Konstanz und die TU Berlin. Schließlich ließ eine Diskussion zwischen den Pro- und Contralagern nicht mehr lang auf sich warten. Im Contralager befanden sich vor allem Studenten der Naturwissenschaften, welche den „Dual Use“ als Argument nahmen, um zu begründen, dass eine Zivilklausel Errungenschaften wie die Erfindung des Panzerglases, welches heute ja auch Präsidenten vor Anschlägen schützen soll, verhindert. Michael Lippok machte zurecht darauf aufmerksam, dass man Militärforschung nicht für gut heißen müsse, nur weil es den Dual Use gäbe und dass die Zivilklausel nur in eindeutigen Fällen greifen könne. Auch ein Anhänger der FDP schwang sich auf sein imaginäres Rednerpult und brüllte mit Inbrunst „Meine Freunde, viele Pazifisten haben noch keinen Krieg verhindert!“. Zudem forderte jener Physiker, welcher bereits bei einer vorhergehenden Vollversammlung verlauten ließ, dass die nationale Armee ja schließlich wichtig wäre, um das Land vor möglichen Angriffen zu schützen, „Wenn ihr Transparenz wollt, studiert doch bei uns mit!“. Es wäre interessant gewesen mal zu hören, was Georg Schramm zu der

Debatte canada pharmacy gesagt hätte. Aber das Prolager ließ es sich auch nicht nehmen, darauf zu antworten. Ein Student ließ verlauten, dass die Zivilklausel schließlich nicht weh tue. Ein anderer bemerkte „Tut nicht so, als wären das caritative Einrichtungen, schmeißt denen nicht eure Diplomarbeit nach, lasst euch doch lieber direkt kaufen!“.

Philipp Spiegelsberger bemerkte am Ende der Vollversammlung zurecht, dass der geforderte Diskurs an der Universität mit dieser Diskussion wohl erreicht worden sei. In diesem Diskurs war es noch nicht möglich zu beantworten, welche Gremien über Fälle, bei denen die Zivilklausel greifen müsse, darüber entscheiden oder wie genau die Offenlegung von Drittmitteln aussehe. Aber es konnte geklärt werden, dass eine Zivilklausel nicht dem Art.5 des Grundgesetztes, in dem es um die Freiheit von Wissenschaft gehe, widerspreche, dass sie wissenschaftliche Mitarbeiter des Mittelbaus auf personalrechtlicher Ebene schütze und dass sie auf alle Fälle da greife, wo es sich eindeutig um militärische Projekte handele. Auch versuchte das Prolager das Contralager zu beschwichtigen, indem es ihm erklärte, dass eine Zusammenarbeit z.B. mit EADS nicht grundsätzlich verboten sei, es müsse immer von Fall online pharmacy viagra canada zu Fall entschieden werden, welchen Zwecken das Projekt genau diene. Spiegelsberger machte auch darauf aufmerksam, dass im Falle einer Missachtung der Zivilklausel Öffentlichkeit geschaffen werde, bei der die jeweiligen Unternehmen ins Grenzfeuer gerieten, wie es an der Universität Bremen der Fall war.

Inwiefern die Universität überhaupt die Verantwortung dafür trage, welche Ergebnisse Forschung zutage bringe und

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welchen Zwecken sie diene, war ein grundlegender Diskussionspunkt, den besonders Felix Senner vom hochschulpolitischen Referat ansprach. Seine Aussage, dass Forschung immer ethisch sei, da sie allein auf Wissensgewinn abziele, mag in der Praxis eher umstritten sein. Laut Senner sei eine stärkere Kontrolle des Waffenexports weitaus wichtiger. Studenten vom Prolager jedoch machten darauf aufmerksam, dass die ethische Verantwortung in der Praxis häufig abgegeben werde. Deshalb müsse dieser Ansatz schon bei der Forschung geschehen. Nicht nur, dass die Drittmittelvergabe für Forschungsprojekte keiner Kontrolle unterliege – man habe über den Kanzler erfahren, dass darüber keinerlei Auskunft gegeben werde -, auch dank der bilateralen Verträge würden Forschungsergebnisse nach außen getragen werden und dem dortigen Verständnis von Ethik unterliegen. Spiegelsberger erklärte zum Schluss, dass er mit dem Kulturbeauftragten der Stadt Augsburg, Klaus Hopp, gesprochen habe, welcher sich entsetzt darüber zeigte, dass es an der Universität noch keine Zivilklausel gäbe, schließlich sei es das Aushängeschild Augsburgs Friedensstadt zu sein.

Ob es bei einer möglichen späteren Abstimmung zur Einführung einer Zivilklausel kommt, bleibt ungewiss. Das Ergebnis dieser hat jedoch gezeigt, dass sich die Mehrheit der Anwesenden dafür

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aussprach. Auch wenn es sich hierbei nicht um ein demokratisch-repräsentatives Ergebnis handelte, da der Großteil der Studierenden abwesend war, so zeigte es doch, dass die Mehrheit derer, welche an einer demokratischen Partizipation interessiert sind und von ihrer Stimme Gebrauch machen möchten, für eine verantwortungsbewusste und friedliche Forschung einsteht. Lisa Kolb, studentische http://canadianpharmacy-rxonline.com/ Vertreterin der erweiterten Universitätsleitung (EULe) versprach, das Ergebnis in der nächsten Sitzung an die Universitätsleitung weiterzugeben. Auf Felix Senners Hinweis, eine zentrale Änderung im bayerischen Hochschulgesetz wäre effektiver, wurde auch eine Forschungsklausel formuliert. Doch obwohl Kyra Schneider Senner abschließend aufforderte, mit ihr zum bayerischen Landtag zu gehen, um diese dort einzureichen, bleibt dies vorerst utopisch. Es sollte wohl doch erst die eigene Universität überzeugt von einer zivilen und friedlichen Forschung sein, ehe man ein ganzes Bundesland
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