Die Frage aller Fragen: Sag ich Ja oder Nein?

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Am Dienstag, den 26.6.2012, wird endlich abgestimmt: Wird die Universität Augsburg eine Zivilklausel erhalten oder nicht? Ob die Abstimmung bei der Studentischen Vollversammlung, welche um 15 Uhr in der Mensa stattfindet, überhaupt beschlussfähig sein wird, ist fraglich. Die zentrale Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei 15,4%. Wenn die meisten Studierenden keine zwei Minuten ihrer Zeit opfern können, um ihre Studierendenvertreter zu wählen, wer will dann zwei Stunden über Ethik und Moral aufgeklärt werden, um am Ende über etwas zu entscheiden, das ihn noch weniger betrifft als die indirekte Mitbestimmung bei der Verteilung der Studiengebühren? Und doch braucht es nur 5% aller Studierenden, also 900 Interessierte, um über einen zusätzlichen Paragraphen in der Hochschulordnung zu bestimmen, der eigentlich weniger Unheil anrichtet, als so mancher Flyer uns Glauben

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machen will und so viel mehr bewirken kann, als heute vielleicht schon abzusehen ist.

Bei der dritten Podiumsdiskussion zur Veranstaltungsreihe zur Zivilklausel am vergangenen Donnerstag, den 21.6., waren keine Fachleute aus dem Wirtschaftsreferat oder Stadtrat zugegen. Vielmehr hatten sich Dozenten und Studenten der Universität Augsburg auf dem Podium eingefunden, um die Debatte fortzuführen. Das Thema des Abends lautete „Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit – Die Rolle der Universität in der Gesellschaft“, verbunden mit der Frage nach Drittmittelabhängigkeit und der Position als Wirtschaftsfaktor. Die Moderation leitete, wie bereits bei den vorherigen Veranstaltungen, Prof. Dr. Christoph Weller vom Lehrstuhl „Friedens- und Konfliktforschung“. Zu Beginn der Diskussion führte Prof. Dr. Reiner Keller vom Lehrstuhl Soziologie die Begriffe „Risikogesellschaft“ und „Wissensgesellschaft“ ein. Bereits Helmut Schmidt habe sich zur „Risikogesellschaft“ geäußert und gefordert, dass es in der Verantwortung der Wissenschaft lege, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Für die „Wissensgesellschaft“ wurde bereits in den 60er Jahren diagnostiziert, dass sich die Gesellschaft zu einem Konzept des Wettbewerbs hin verändere und

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„Gedanken unternehmerischer Rationalitäten“ streue, was auch Einfluss auf die Universitäten habe. Die starke Aufwertung von Forschungsmitteln führte dazu, dass die unabhängige Forschung eingeschränkt werden würde.

Prof. Dr. Siegfried Horn vom Institut für Material Ressource Management machte als Naturwissenschaftler, wie wohl zu erwarten war, auf die Ressourcenknappheit und den Auftrag der Forschung, dem entgegenzuwirken, aufmerksam. In Bezug zum Beitrag Prof. Dr. Kellers äußerte

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er, dass die Unterstützung von Energie- und Ressourceneffizien seiner Meinung nach keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft schaffe. Viele der Studenten der naturwissenschaftlichen Fächer würden später in der Industrie tätig sein. Auch zwei Studenten der Universität durften ihren Beitrag auf dem Podium leisten: Michael Lippok, Student der Philosophie und Mitglied der Initiative „friedliche Uni Augsburg“, und Felix Senner, Student der Romanistik mit jahrelangen Erfahrungen im hochschulpolitischen Bereich. Felix Senner äußerte sich allgemein über den Bildungsauftrag, welcher im bayerischen Hochschulgesetz verankert ist, und der besagt, dass die Universitäten auf die spätere berufliche Tätigkeit vorbereiten sollen. Er sähe in der Bildungspolitik negative Tendenzen, wenn man an die Verschulung des Studiums durch die Bologna-Reform oder die nachlassende Beteiligung der Studierenden denke. Da Senner im Namen der Studierendenvertreter sprach, unter denen es verschiedene Lager zur Zivilklausel gibt, äußerte er sich weitestgehend neutral und bemerkte allgemein zur Finanzierungspolitik, dass diese an allen bayerischen Hochschulen überarbeitet werden solle. Michael Lippok sprach im Namen der „friedlichen Universität Augsburg“ den Innovationspark, welcher die Debatte schließlich durch die Ansiedlung von Firmen wie Aero-Tec ausgelöst hatte, an und warf die Frage der Autonomie der Universität auf. Zwar würde er die Verfolgung von Trends, sprich das Streben nach wissenschaftlicher Modernität und der damit verbunden Anpassung an den Arbeitsmarkt, begrüßen, jedoch würden sich die Universitäten im Allgemeinen zu stark in die Richtung der Technikaffinität bewegen. Zudem war Nadja Brachmann, Studentin des Maschinenbaus am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), eingeladen, welche sich dort an der Initiative gegen Militärforschung an den Universitäten beteiligt. Sie sprach sich über die Drittmittelabhängigkeit an ihrer Universität aus und unterstrich, dass, obwohl am KIT Forschung für Atomenergie in der 4. Generation betrieben werden würde, das Institut praktisch pleite sei. Zudem behauptete sie, dass der Transfer von Forschungsgeldern zwischen Unternehmen und Universitäten kaum offengelegt werde. 2008 hätte die Partei DIE LINKE eine Anfrage über dererlei Informationen an das Bundesamt für Wehrtechnik gestellt, 2011 wären diese Informationen nicht mehr freigegeben worden. Mit der Frage nach Geheimhaltung von Informationen zum Transfer von Forschungsgeldern und Drittmitteln sprach sie einen wichtigen Punkt an, der die Debatte gehörig anheizte. Lippok kritisierte diesen Punkt ebenfalls, Prof. Dr. Horn wiederum argumentierte, dass seine Fakultät mit mittelständigen Unternehmen zusammenarbeite, welche in der Preisgabe von Informationen eine Gefährdung ihrer Patente sähen. Die Präsidentin Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel wirkte gegen Ende der Debatte sichtlich gereizt. Sie machte deutlich, dass man mit „Unterstellungen“, die Uni würde heimlich mit Rüstungsunternehmen arbeiten, nicht weiterkäme (wobei sie nicht beachtete, dass Lippok aufgrund
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des Geheimschutzes freilich keine Beispiele für eine Zusammenarbeit zwischen Universität und
Rüstungsunternehmen vorweisen konnte). Bereits während der Diskussion hatte Prof. Dr. Doering-Manteuffel das Misstrauen der Gesellschaft in die Wissenschaft angesprochen. Eine europaweite Umfrage habe ergeben, dass die Menschen eher an Astrologie und Esoterik glaubten als an wissenschaftlich fundierte Forschungsergebnisse. In der Diskussion um die Einstellung der Universität gegenüber einer Zivilklausel ließ sie nur verlauten, dass man sich immer erfolgreich und nachhaltig jeder Debatte gestellt habe.

Während der Diskussion mit dem Publikum wurden immer wieder Stimmen deutlich, die eine klare Aussage zum Thema „Zivilklausel – Ja oder Nein“ forderten, sowohl von einem Vertreter der JuSo, als auch Philipp Spiegelsberger, Fachbereichsrat des StuRas Phil.-Hist. Und es wurde ein Mal mehr, sowohl von Seiten des Podiums, als auch von Corinne Ivanova vom Vorstand des AStA darauf aufmerksam gemacht, dass die Veranstaltung dem Zwecke der allgemeinen Information und der Aufklärung über das Thema diene und nicht der Stellungnahme der Universität. Prof. Dr. Doering-Manteuffel betonte zudem, dass es nicht allein um ihre Meinung ginge, da die Entscheidung für eine Zivilklausel nicht zuletzt von der Abstimmung am Dienstag abhänge und durch die jeweiligen Gremien laufen müsse. Doch sie machte ihren Standpunkt klar, als sie betonte, dass die Universität mit einer klaren Hegemonie der geisteswissenschaftlichen Bereiche sowieso mehr von staatlicher Unterstützung abhänge als von Drittmitteln wirtschaftlicher Unternehmen und dass sie gar nichts sagen könne, so lange ihr keine Vertextlichung zur Zivilklausel von Seiten der Studierendenvertreter vorliege. Dabei ließ sie es sich nicht nehmen spöttisch zu bemerken, dass es sich dabei um „Ihre zu 15% gewählten Vertreter“ handele. Nachdem Prof. Dr. Horn mehrfach betont hatte, dass es ihm lieb wäre, die Diskussion nicht ins Endlose ausarten zu lassen, da er das EM-Spiel Tschechien gegen Portugal unbedingt sehen wolle, fand der Abend schließlich ein Ende.

Es ist wohl offensichtlich, dass sich die Geister an der Zivilklausel gehörig scheiden. Das größte Problem dabei ist aber auch, dass sehr viele Fakten, die natürlich eine Rolle dabei spielen, vermischt werden. Der Innovationspark ist freilich Auslöser für die Debatte gewesen. Doch verlangt die Zusammenarbeit mit Firmen im Innovationspark nicht automatisch ein Nein für die Zivilklausel; ebenso wenig wie ein Ja eine absolute Enthaltung von einer Zusammenarbeit bedeutet. Wichtig ist, dass der Paragraph für die Zivilklausel eine präzise Formulierung erhält, was zu einer zivilen Forschung gehört und wie weit diese Forschung gehen darf. Dass dies ein schwieriges Unterfangen ist, kann sicherlich nicht bestritten werden, zumal Grundlagenforschung, bei der nicht abzusehen ist, wie weit sie nicht nur zivilen Zwecken sondern möglicherweise auch militärischen nützt, wohl niemals hundertprozentig von Rüstungsforschung abgegrenzt werden kann – das Problem des „Dual Use“. Deshalb aber zu behaupten, eine Zivilklausel würde die Forschungsfreiheit einschränken, ist schlichtweg vermessen. Eine Zivilklausel würde, wenn sie richtig formuliert ist, nicht verbieten, an der Konstruktion des neuen Dreamliners von Aerotec mitzuwirken. Sie hätte die Mitarbeit an dem militärischen Transportflugzeug A400M verboten. Es werden sich im Innovationspark genügend Firmen ansiedeln, die vor allem an einer Zusammenarbeit mit der Universität Augsburg in Bezug auf Forschung für erneuerbare Technologien interessiert sind. Angst um zukünftige Praktikums- oder Arbeitsplätze sollte deshalb keiner haben. Da aufgrund der hohen Stellung der Geisteswissenschaften ein „großer Angriff der Rüstungsindustrie“ sowieso nicht möglich sei und die Universität laut Prof. Dr. Doering-Manteuffel eh nur Interesse an ziviler Forschung habe, sollte eine Zivilklausel folglich nur das festigen, was schon gegeben ist. Warum wir diese dann trotzdem überhaupt brauchen? Nun, obwohl Uneinigkeit über die Abhängigkeit von Drittmitteln herrscht und Prof. Dr. Doering-Manteuffel betonte, dass die staatliche Unterstützung einen höheren Anteil der Finanzierung der Forschung ausmacht, darf die Wichtigkeit von Drittmitteln nicht unterschätzt werden. Nicht nur Felix Senner bemerkte, dass der Anteil von 16 auf 26% gestiegen ist, auch Prof. Dr. Reiner Keller betonte die starke Aufwertung der Forschungsmittel, sowie Prof. Dr. Freimut Löser, der sich bei der Vergabe des „Preises für Gute Lehre“ bei der letzten studentischen Vollversammlung der Phil.-Hist. zur Wichtigkeit der Drittmittel-Projekte äußerte (SKRIPT berichtete darüber). Ohne Zivilklausel wäre ein Forschungsprojekt immer abhängig von der persönlichen Einstellung des Dozenten, zumal wohl kein Lehrstuhl gern auf finanzielle Zuschüsse von außerhalb verzichtet. Es mag sein, dass „der Anschnallgurt fürs Auto […] ursprünglich eine Militärentwicklung [war].“ (Flyer „Sag NEIN zur Zivilklausel!“), aber es gibt darüber hinaus genügend Errungenschaften der Militärentwicklung, die noch immer Menschenleben töten. Deutschland ist

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der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und obwohl das der Konjunktur sicher gut tut, sollte dies doch hoffentlich nicht auf Kosten der Unterstützung von Bürgerkriegen in der Dritten Welt passieren.

Am Montag, dem 25.6., wird im Juragebäude, Raum 1010, 17.30Uhr die letzte Informationsveranstaltung zur Zivilklausel stattfinden – für alle, die sich vor der großen Abstimmung noch mal schlau machen wollen. Die Abstimmung zur Zivilklausel am Dienstag wird keine weltbewegende Veränderung verursachen. Vermutlich wird das Thema sogar weniger als 15% der Studierenden überhaupt beschäftigen. Doch wenn sich wenigstens 5% einer gewissen moralischenVerantwortung bewusst wären, so könnte doch ein kleiner Beitrag für eine friedlichere Gesellschaft geleistet werden.