1:0 für die Verfassung – Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren

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Es war ein Paukenschlag als vor zwei Wochen der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung zum Volkbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren bekannt gab: Das von den Freien Wählern initiierte Begehren ist zulässig und nicht verfassungswidrig, so wie es vom CSU-geführten Innenministerium eingestuft wurde. Überraschend ist diese Entscheidung dennoch nicht. Die bayerische Verfassung verbietet, dass das Volk über den Haushalt des Freistaats abstimmen darf. Aber wie war es denn mit den Studiengebühren? Jeder Student landauf, landab kennt die Begründung für die „Campusmaut“: Sie dient der Verbesserung der universitären Lehre und fließt damit direkt an die bayerischen Hochschulen und nicht ins Finanzministerium nach München. Damit sind die Studiengebühren kein Bestandteil des Staatshaushaltes und somit kann das Volk gemäß der bayerischen Verfassung darüber abstimmen bzw. kann ein Volksbegehren stattfinden. Über kaum eine bildungspolitische Maßnahme in http://essaybuyersclub.com/ der Republik wurde so gerungen, wie um die Studiengebühren und auch nach deren Einführung in einigen Bundesländern wurde die Campusmaut an deutschen Hochschulen vehement bekämpft. Die Resultate können sich sehen lassen: Von ursprünglich sieben Bundesländern erheben heute nur noch Niedersachen und der Freistaat Bayern Gebühren für ein Studium.

In den meisten Fällen wurden homework paper help die Gebühren nach einem Regierungswechsel abgeschafft. Verfechter der Campusmaut sind und waren die Parteien FDP und die Union. Die traditionellen Gegner waren und sind die linken Parteien – wie SPD und die Grünen. Nach deren Machtübernahme in Baden-Württemberg fiel im Ländle die Campusmaut, gleiches Spiel in Hamburg. Mit dem bevorstehenden Volksbegehren wankt nun Bayern, die als uneinnehmbar geltende Bastion der Studiengebühren. In den kommenden Wochen muss das Innenministerium über den Eintragungszeitrum beraten. Man kann davon ausgehen, dass im Januar die von der spy phone app Verfassung vorgeschriebenen zwei Wochen Eintragungsfrist stattfinden werden. In diesen 14 Tagen haben alle wahlberechtigten Bürger Bayerns die Möglichkeit, das Begehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Die Listen werden dabei in allen Gemeinden des Freistaates ausliegen. Sollte das Begehren erfolgreich sein, wandert der Gesetzentwurf der Freien Wähler in den Landtag. Denn darum geht es erst essay writing review einmal. Bei einem Volksbegehren muss dem Volk ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vorliegen. Die Freien Wähler fordern in ihrem, dass ein Erststudium und ein gegebenfalls angeschlossener Masterstudiengang kostenfrei sein sollen, ebenso im Falle, dass man sich für eine Promotion immatrikuliert. Wird der Gesetzentwurf von einem Zehntel der wahlberechtigten bayerischen Bürger unterstützt, wandert er in den Landtag
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und da beginnt es, interessant zu werden. Denn 2013 ist Superwahljahr in Bayern, d.h. Landtags- und Bundestagswahl stehen zeitgleich an und somit könnten sich die CSU und auch die FDP in einem Dilemma befinden. Lehnen sie die vom Volk begehrte Abschaffung ab, „droht“ vor oder zur Landtagswahl ein Volksentscheid und es ist davon auszugehen, dass die CSU dies tunlichst vermeiden will, wie der Koalitionskrach zwischen CSU und der FDP diese Woche gezeigt hat.

Man kann daher gespannt sein und durchaus evolution college paper writers spekulieren, ob die Studiengebühren in Bayern bald ein Ende haben werden oder zumindest reformiert werden, da es scheint, dass die bayerischen Hochschulen das Geld eher horten bzw- für unsinnge Anschaffungen nutzen, denn zur wirklichen Verbesserung einsetzen, wodurch allen Befürwortern die Argumente in dieser Debatte genommen werden. Falls man also im Wintersemester 2013/14 in Bayern gebührenfrei studieren würde, hätte man das den Freien Wählern und der bayerischen Verfassung zu verdanken. Verlierer dabei sind in erster Linie CSU und FDP, die damit angeschlagen ins Wahljahr starten – und auch die SPD und Grüne, die aus einer eventuellen Abschaffung dann kein politisches Kapital schlagen dürfen. Aus welchen Gründen auch immer, haben sie sich nicht der Klage der Freien Wähler für die Zulassung ihres

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Volksbegehrens angeschlossen. Man darf auf die nächsten Monate gespannt sein. Wann der Eintragungszeitraum stattfindet, erfahrt ihr zuverlässig bei uns.

Update vom 12.11.2012: Heute hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die zweiwöchige Eintragungsfrist für das

Volksbegehren bekannt gegeben: Sie findet vom 17. – 30. Januar 2013 statt.